Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz AGB genannt) gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge zwischen der Firma RLS-Tech GmbH und dem Auftraggeber.

Sämtliche schriftliche Unterlagen und Informationen sind vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen (ausgen. gesetzl. vorgeschriebene Informationen).

Soweit keine gegenteilige schriftliche Vereinbarung getroffen wird, sind alle unsere Angebote freibleibend und zwar hinsichtlich aller angegebenen Daten, einschließlich Menge und Preis. Sie erfolgen unter dem Vorbehalt von Druckfehlern und sonstigen Irrtümern. Angegebene Liefer- und Leistungsbedingungen sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich Fixtermine vereinbart sind. Enthält unsere Auftragsbestätigung Änderungen gegenüber dem Auftrag/Angebot, so gelten diese als vom Auftraggeber genehmigt, wenn dieser nicht unverzüglich schriftlich widerspricht.

Die Kosten für die Leistungen der Firma RLS-Tech GmbH werden dem Auftraggeber nach den letztgültigen Preisen in Rechnung gestellt. Die Preise verstehen sich netto, ohne Mehrwertsteuer, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Rechnungslegung erfolgt nach Übernahme, sollte sich jedoch durch Fehldeklaration eine Preisänderung ergeben, erfolgt eine Nachverrechnung.

Sämtliche Zahlungen sind mangels abweichender Vereinbarungen binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum abzugsfrei in EURO zu leisten. Bei Zahlungsverzug berechnen wir bankübliche Verzugszinsen sowie die anfallenden Mahn- und Inkassospesen. Ein Skontoabzug ist nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zulässig.

Die RLS-Tech GmbH behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihnen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungsbeträge zuzüglich Zinsen und Kosten vor. Wir sind nur zur Übernahme jener Abfälle und Wertstoffe verpflichtet, hinsichtlich derer wir zum jeweiligen Anlieferungszeitpunkt auch zur Sammlung bzw. Behandlung berechtigt sind und die den Qualitäts- und Übernahmekriterien laut Angebot entsprechen. Vor Übergabe der Abfälle hat der Vertragspartner alle gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen – insbesondere erforderliche Begleitscheine – vorzulegen. Der Vertragspartner hat das angelieferte Material entsprechend den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, Ö-Normen und Grenzwerten insbesondere nach Art, Zusammensetzung, Gefährlichkeit, Menge und Herkunft exakt zu deklarieren. Der Auftraggeber haftet allein für Folgen und Schäden, die in Folge ungenügender oder unrichtiger Kennzeichnung entstehen.

Der Vertragspartner ist zur sofortigen Überprüfung der von uns erbrachten Leistungen verpflichtet und hat uns etwaige Mängel unverzüglich, schriftlich, unter genauer Spezifikation des Mangels mitzuteilen, andernfalls verfallen sämtliche Gewährleistungs-, Schadenersatz- und sonstigen Ansprüche des Vertragspartners. Sofern die RLS-Tech GmbH schadenersatzpflichtig ist, haftet sie nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.

Auf sämtliche zwischen uns und unseren Vertragspartnern abgeschlossene, insbesondere diesen AGB unterliegende Rechtsgeschäfte ist ausschließlich österreichisches Recht (unter Ausschluss dessen Verweisungen auf ausländisches Recht und des UN-Kaufrechtes) anzuwenden. Der Gerichtsstand ist Wels, Oberösterreich. Sollten einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen davon unberührt.